Behindertentestament als Lösung: so sichern Eltern behinderter Kinder deren Lebensstandards Behindertentestament als Lösung: so sichern Eltern behinderter Kinder deren Lebensstandards

Behindertentestament als Lösung:

So sichern Eltern behinderter Kinder deren Lebensstandards


Selbst wenn Eltern bis ins hohe Alter ihre behinderten, nicht geschäftsfähigen Kinder liebevoll im eigenen Familienkreis betreuen möchten, stellen sich diese Fragen: Wie kann eine rechtzeitige Vorsorge für das sorge- bzw. pflegebedürftige Kind aussehen? Wie kann eine gute Versorgung von behinderten, nicht geschäftsfähigen Kindern nach dem Tod der Eltern sichergestellt werden?

Dauertestamentsvollstreckung

Ein Behindertentestament mit Dauertestamentsvollstreckung ist ein probates Mittel, dem Erben die volle staatliche Unterstützung (Sozialhilfe) zu ermöglichen, ohne dass das ererbte Vermögen hierbei aufgezehrt wird.

Für ein Behindertentestament sollten spezialisierte Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Hierzu bietet sich die ICFB GmbH gerne als neutrale Instanz unterstützend an.

Im Erbfall wird eigenes Vermögen einer behinderten Person – bis auf das so genannte Schonvermögen – für die Deckung der Kosten für die Pflegeleistungen von der öffentlichen Hand herangezogen. Um den Zugriff auf eine Erbschaft auszuschließen, ist eine so genannte Dauertestamentsvollstreckung möglich.

Dabei erhält der Erbe keine Entscheidungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen, sondern über einen Testamentsvollstrecker, der gleichzeitig Vermögensverwalter ist, bestimmte Entnahmen aus dem Vermögen.

Das behinderte Kind, der so genannte Vorerbe, und der zu bestimmende Nacherbe profitieren vom Vermögen. Denn erst dem Nacherben steht das gesamte Vermögen zu. ICFB ist ein auf die Dauertestamentsvollstreckung spezialisierter Vermögensverwalter. ICFB übernimmt grundsätzlich die Aufgabe des Testamentsvollstreckers auf unbegrenzte Dauer bis zum Ableben der Vorerben und bis zur sicheren Vermögensübertragung an den Nacherben.

Übernahme einer Testamentsvollstreckung durch ICFB als Vermögensverwalter

Die Übernahme der langfristigen Testamentsvollstreckung durch ein geeignetes Team bietet viele Vorteile gegenüber der Bestellung einer Einzelperson als Testamentsvollstrecker.

ICFB GmbH verfügt über die notwendige spezielle Expertise, ethische Kompetenz und langjährige Kapitalanlageerfahrung. Maßgebliche Aspekte des Wirkens der ICFB als Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter sind:

  • Sicherung der Interessen des schutzbedürftigen Vorerben
  • Sicherung des Vermögens auch für den Nacherben
  • Ausgleich bei Erbengemeinschaften zur Vermeidung von Auseinandersetzungen
  • Zuverlässige, kontinuierliche und kostentransparente Aufgabenerledigung

Ziele eines Behindertentestaments

Sichergestellt werden soll als primäres Ziel, der behinderten Person einen Lebensstandard über dem Sozialhilfeniveau zu ermöglichen. Als sekundäres Ziel soll dem oder den Nacherben das Vermögen möglichst ungeschmälert erhalten werden.

Damit den Nacherben nach dem Ableben des Vorerben das Vermögen übertragen werden kann, nimmt der Testamentsvollstrecker, die sich aus dem Erbe ergebenden Rechte und Pflichten bis zum Erbfall zugunsten des Nacherben wahr. Hierbei wird von der so genannten Nacherbentestamentsvollstreckung gesprochen. Praktisch und meist sinnvoll ist es, dass der Testamentsvollstrecker für beide Parteien die Verantwortung und Aufgaben übernimmt, d.h. für die Vorerbschaft und die Nacherbschaft.

Maßgebliches Ziel für einen erfahrenen Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter wie ICFB ist, dass wenigstens der nominale Kapitalerhalt nach dem Ableben des behinderten Vorerben an den Nacherben vererbt wird. Die Kapitalerträge sind von dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten maximal zugunsten des Vorerben zu verwenden.

Vertragliche Gestaltung

Nur auf dem Weg der Dauertestamentsvollstreckung in Kombination mit der Nacherbenvollstreckung kann der Erblasser sicher sein, dass seine Ziele und Interessen gewahrt werden. Dabei sollte der Erblasser seine Ziele und Wünsche detailliert darlegen, damit die Aufgaben des Testamentsvollstreckers unmissverständlich geregelt sind. Wenn der Testamentsvollstrecker für den Vorerben und auch den Nacherben gem. § 2222 BGB als Nacherbenvollstrecker verantwortlich ist, verfügt er über die notwendige Flexibilität für einen rechtlichen und wirtschaftlichen Umgang mit dem Nachlass.

Bei der vertraglichen Gestaltung sind Ansprüche von Gläubigern gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu berücksichtigen. Diese bestehen gegen das behinderte Kind, bezogen auf das ihm zustehende frei verfügbare Vermögen. Um einen möglichen Herausgabeanspruch des Vorerben zu vermeiden, sollten die Erträge aus dem Nachlass den Sozialhilfeanspruch nicht beeinträchtigen oder steigern.

Die Dauertestamentsvollstreckung ist unbedingt durchzuhalten, um die Vorteile des Behindertentestamentes nicht einzubüßen. Die Eltern als Erblasser sollten rechtzeitig mit ICFB Kontakt aufnehmen und gemeinsam ein Konzept aufstellen, um eine möglichst optimale Verwaltung des Vermögens sicherzustellen. Ebenso ist zu bestimmen, wie die Ertragsanteile, die aus Dividenden, Zinsen und/oder Mieterträgen bestehen können, zur Verbesserung der Lebenssituation des behinderten Kindes bzw. der behinderten Person beitragen sollen. Hierzu können z.B. Ausflüge, Urlaube, Therapien, Anwendungen, Unterrichte, Verbesserungen der Wohnsituation usw. finanziert werden.

Für den Fall, dass sich der Zustand des Vorerben soweit bessern könnte, dass sich für den Betroffenen ein wirtschaftlich selbstbestimmtes und geschäftsfähiges Leben realisieren ließe, sollte eine Auflösungsklausel in das Behindertentestament aufgenommen werden.

Gesetzliche Regelungen

Hierbei hat der Testamentsvollstrecker sich an die gesetzlichen Regelungen für die Testamentsvollstreckung zu halten. Insbesondere gilt hierfür der § 2205 BGB: "Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen".

Vorteile von Vermächtnislösungen

Zur Verminderung der Erbschaftssteuer für den Nacherben kann eine Vorvermächtnislösung mit Nachvermächtnislösung sinnvoll sein. Ein Vorteil ist hier die Vermeidung einer Erbengemeinschaft mit dem behinderten Vorerben. Daneben bieten Vermächtnislösungen einen breiten Raum für einzelfallbezogene Gestaltungen. Die Anwendung einer Vermächtnislösung wird generell in den Fällen angewendet, wenn die behinderte Person nicht am Nachlass, der aus einem Unternehmen besteht, beteiligt werden soll oder es aus steuerlichen Gründen opportun ist.

Zu berücksichtigen sind ebenfalls die zu regelnden Pflichtanteilsansprüche der begünstigten behinderten Person, wenn einer der Erblasser stirbt. ICFB als Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter sorgt dafür, dass der begünstigte Behinderte das ihm zugewendete Vermächtnis erhält und das Vermögen für den Nacherben zugriffssicher vor den Sozialhilfeträgern verwaltet.

Rolle eines Betreuers

Die Ausschlagung oder Annahme eines Erbes oder Vermächtnisses erfordert die Geschäftsfähigkeit des Begünstigten. Ist diese nicht gegeben, trifft der gesetzlich eingesetzte Betreuer die Entscheidung für die behinderte Person. Sollte der Betreuer von der Ausschlagung der Erbschaft/Vermächtnis selbst profitieren, wird die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers erforderlich. Um wirksam eine Ausschlagung vorzunehmen, ist die Genehmigung des zuständigen Betreuungsgerichtes einzuholen. Auf die Einhaltung der in dem Zusammenhang bestehenden Fristen sollte der beauftragte spezialisierte Rechtsanwalt achten.

Generell ist die Annahme des Erbes im Rahmen des Behindertentestamentes durch den Betreuer verpflichtend. Im Falle einer Ablehnung geht der Betreuer das rechtliche Risiko ein, für den hieraus entstehenden Schaden zu haften, da dies den Interessen des begünstigten Behinderten entgegenstehen kann.

Der Betreuer sollte zur Sicherung des Behindertentestaments gegenüber den Sozialhilfeträgern offenlegen, dass er das Erbe für den behinderten Vorerben angenommen hat und eine Leistungskürzung damit nicht gerechtfertigt ist.

Dabei besteht keine Überschneidung mit den Aufgaben des Testamentsvollstreckers. Der Testamentsvollstrecker unterstützt den Betreuer, da er diesem die für ihn relevanten Unterlagen für die von ihm zu erbringenden Nachweise gegenüber dem Betreuungsgericht des Begünstigten zu Verfügung stellt. Hierzu gehört ein Verzeichnis mit Nachlassgegenständen und Nachlassverbindlichkeiten. Zudem sollte der Testamentsvollstrecker jährlich dem Betreuer einen kompletten Abrechnungsbericht für die Verwendung beim Betreuungsgericht zu Verfügung stellen. Für die Verwaltung des Nachlasses für den Nacherben bleibt alleinig der Testamentsvollstrecker verantwortlich.

Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers und Vermögensverwalters

Die Tätigkeit von ICFB beginnt immer mit der Annahme des Amtes gem. § 2202 BGB: "(1) Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ernannte das Amt annimmt. (2) Die Annahme sowie die Ablehnung des Amts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Erklärung kann erst nach dem Eintritt des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. (3) Das Nachlassgericht kann dem Ernannten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Erklärung über die Annahme bestimmen. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Amt als abgelehnt, wenn nicht die Annahme vorher erklärt wird".

ICFB wird bei einbezogenen Grundstücken die Eintragung des Testamentsvollstreckungsvermerkes in den Grundbüchern veranlassen. ICFB haftet als testamentsvollstreckender Vermögensverwalter dafür, dass die steuerlichen Verpflichtungen aus dem verwalteten Vermögen erfüllt werden. Dabei kann er für diese Aufgabe einen Steuerberater beauftragen, dessen Kosten zu Lasten der Vorerbschaft gehen. Ebenfalls übernimmt ICFB die Aufgabe, die Erbschaftssteuererklärung entsprechend der Aufforderung des Finanzamtes für den behinderten Vorerben abzugeben. Hierfür wird ICFB vorab den Kontakt mit dem Finanzamt herstellen und die erforderliche Abstimmung mit dem Finanzamt vornehmen.

Die dem Vorerben zugewendeten Konto- und Depotguthaben bei Banken erfordern eine Abstimmung mit diesen und eine, sofern noch nicht vorgenommen, Separierung des dem Vorerben zustehenden Bankvermögens. Zur Klarstellung dienen einzutragende Vermerke auf den Konten- und Depots, die auf die Dauertestamentsvollstreckung und angeordnete Nacherbschaft hinweisen. Im Falle bestehender Oder-Konten, sind diese in Und-Konten zu ändern, damit eine unberechtigte Verfügung durch Dritte ausgeschlossen wird.

Kosten

Kosten sollten immer im Interesse des Erblassers oder auch Betreuers vorab abgestimmt und diesen mitgeteilt werden, u.a.:

  • Rechtsanwalts- und Notarkosten (üblicherweise einmalig)
  • Steuerberaterkosten für die Jahressteuer – nach Gebührenordnung (jährlich)
  • Dauertestamentsvollstreckungsgebühr ca. 0,35% bis 0,50% des verwalteten Vermögens zzgl. MwSt. (jährlich)
  • Volumens- und Anlageklassenabhängige Vermögensverwaltergebühr 0,30% bis 1,00% des verwalteten Vermögens zzgl. MwSt. (jährlich)
  • Betreuungskosten. Bei Familienangehörigen i.d.R. Aufwandsentschädigung; bei einem gerichtlich bestellten Berufsbetreuer durch das Betreuungsgericht sind die Gebühren im § 4 VBVG (Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz) geregelt
  • Kosten für die Depot- und Kontoführung zugunsten der Bank
  • Kosten für Hausverwalter bei Immobilienbesitz

Haftungsausschluss

Keine Rechtsberatung – diese sollte von hierfür spezialisierten Juristen erfolgen.
Keine notarielle Beratung – diese sollte von qualifizierten Notaren erfolgen.
Keine steuerliche Beratung – diese sollte von qualifizierten Steuerberatern erfolgen.

Quellenangaben

"Das Behindertentestament" von Gerhard Ruby, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Villingen-Schwenningen; Dr. Andreas Schindler, LL.M., Rechtsanwalt, Villingen-Schwenningen, zerb verlag, 3. Auflage

"Zur angemessenen Vergütung des Testamentsvollstreckers" von Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Laschet, Artikel in Eigentum Aktuell 12/18

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